2x Ja für mehr bezahlbaren Wohnraum

Das es so nicht mehr weiter gehen kann, sollte allen klar sein. Während Jahren lag das Mietniveau in der Stadt Luzern ziemlich konstant. Eine 4-Zimmer Wohnung kostete um die 1'700.- Franken Miete pro Monat, eine 3-Zimmer Wohnung rund SFr. 1'500.-. Franken. Wer heute eine neue Wohnung suchen muss, kann von solchen Zahlen nur träumen. Gemäss Informationen des Stadtrats wird heute für eine 4-Zimmer Wohnung im Schnitt 2'800.- Franken Miete pro Monat verlangt, für eine 3-Zimmer mehr als 2'200.- Franken. Inzwischen sind die Mieten so hoch, dass jede Vierte Familie, drei von vier Alleinerziehenden und drei von vier Pensionierten sich einen Umzug in Luzern nicht mehr leisten können. Zeit also, mit den Abstimmungen vom 14. Juni 2026 etwas zu ändern.

Vorkaufsrecht gegen Spekulation

Ein wichtiger Grund für die immer höheren Mietpreise ist die Bodenspekulation. Die Aussicht auf eine gute Rendite lockt immer mehr Akteure an, die fast jeden Preis zahlen. In der Immobilien-Sprache heisst das dann «Knappheitsprämie», wenn die hohen Preise auf die Mieter:innen überwälzt werden, die Mangels Wohnraum keine Wahl haben, als zu zahlen, was die Vermieter verlangen.

Am 14. Juni stimmen wir mit der Vorlage zum Vorkaufsrecht darüber ab, ob die Stadt ein Instrument bekommen soll, um die schlimmsten Auswüchse dieser Bodenspekulation zu bremsen. Wenn die Leerwohnungsziffer tiefer als 1.5 Prozent ist – in Zeiten der Wohnungsknappheit – müssen der Stadt Liegenschaftsverkäufe gemeldet werden. Bei Interesse kann die Stadt anstelle der vereinbarten Käuferschaft, zum vereinbarten Preis, die Liegenschaft kaufen. Ausnahmen gibt es für Erbfälle, Verkäufe in der Familie, kleine Grundstücke und Schenkungen. In diesen Fällen hat die Stadt kein Vorkaufsrecht.

Die so erworbenen Grundstücke muss die Stadt den gemeinnützigen Wohnbauträgern zur Verfügung stellen. Entweder im Baurecht oder im Verkauf. Je nach Grundstück wird so der Erhalt des bestehenden, häufig preisgünstigen Wohnraums möglich, eine sinnvolle und zahlbare Verdichtung oder eine Neubebauung nach Kostenmiete, statt nach Maximalrendite. Grundstücke werden so langfristig der Spekulation entzogen, die Mieten bleiben bezahlbar.

Mehr preisgünstige Wohnungen schaffen

Mit den Grundstücken alleine ist es aber nicht getan, es braucht auch die Wohnungen. Mit der Vorlage zur "aktiven Bodenpolitik" sollen bis 2048 1'100 zusätzliche preisgünstige Wohnungen geschaffen werden. Dafür setzt der Stadtrat auf drei Einzelmassnahmen.

Mit einer neu gegründeten Stiftung "Wohnraum für alle" sollen 500 Wohnungen geschaffen werden. Der Plan sieht vor, dass die Stiftung zuerst jedes Jahr bereits bestehende, preisgünstige Wohnungen erhält - entweder durch eigenen Kauf oder über das Vorkaufsrecht - und später mit Verdichtung oder Neubauten weiteren Wohnraum schafft. Durch diesen pragmatischen Ansatz wird die Stiftung bereits im ersten Jahr Wohnungen vermieten können. Von den Wohnungen sollen vor allem Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen profitieren. Die Stiftung erhält dafür ein Stiftungskapital von 70 Millionen Franken, also 140'000.- Franken pro Wohnung.

Die Stadt selbst will 300 Wohnungen für sich erwerben und nach der Kostenmiete bewirtschaften. Mit gezielten Käufen soll die Durchmischung in den Quartieren gesichert werden und Verdrängung verhindert werden. Diese Wohnungen sollen besonders für ältere Luzerner:innen, Personen in Ausbildung und sozial benachteiligte Haushalten zugute kommen.

Als dritte Massnahme sollen gemeinnützige Wohnbauträger mit städtischen Darlehen gestärkt und gefördert werden. Trotz hoher Bodenpreise können dank der Förderung tiefe Mietzinse gesichert werden. So können auch kleine oder neue Wohnbaugenossenschaften mit wenig Eigenkapital günstigere Mietzinse anbieten. Die angedachten Darlehen sollen für weitere 300 Wohnungen sorgen.

"Märchenstunde" der Immo-Lobby

Die Gegnerschaft macht kräftig Stimmung gegen die beiden Vorlagen. Kein Wunder, lässt sich doch mit den immer höheren Mieten in der Wohnkrise einige verdienen. Es sei dem Bauen hinderlich, wenn die Stadt private Investoren konkurrenziere. Es würde die Preise hochtreiben, wenn es ein Vorkaufsrecht gebe. Es werde nicht mehr gebaut, wenn man die Immo-Konzerne 'vergraule'. So die Klagelieder der Immobilienkreise. Dass es ihre eigenen, immer höheren Renditeziele sind, die zu kaum noch tragbaren Mieten führen, dass es ihr Spekulationswettlauf ist, der die Bodenpreise verhindert, dass es ihre Einsprachen sind, die Bauprojekte verzögern - all das verschweigen sie dabei geflissentlich. 

Ihre Stimme macht den Unterschied

Die Doppel-Abstimmung trägt einen umständlichen Titel, hat es aber in sich. Abgestimmt wird nur über die beiden Gegenvorschlägen zu zwei Initiativen von SP und Grünen, die zugunsten der beiden Gegenvorschläge zurückgezogen wurden. Die Initiativen kommen also nicht mehr zur Abstimmung, nur die Gegenvorschläge. Die vollständigen Informationen zur Abstimmung, inklusive Erklärvideo, finden Sie auf der Homepage der Stadt Luzern. 

Für uns Mieter:innen bietet die Doppelabstimmung die Chance, gestärkt aus der Wohnkrise herauszukommen. Zusammen mit der Luzerner Wohnschutzinitiative, die noch vor der Abstimmung eingereicht werden wird, schaffen wir neuen Wohnraum, den Schutz des bestehenden preisgünstigen Wohnraums und schieben der Spekulation einen Riegel. Überzeugende Gründe also für ein zweifaches Ja.