25.09.2026
Bundesrat will die Mietpreis-Explosion beschleunigen
Statt die Mieterinnen und Mieter zu entlasten, will der Bundesrat die Mieten noch stärker steigen lassen. Eine bessere Mietzinskontrolle lehnt er ab. Als Gegenvorschlag zur Mietpreis-Initiative plant er stattdessen, die gesetzliche Renditebegrenzung aufzuheben, Marktmieten zu erleichtern und die Mieten stärker an die Teuerung zu binden. Diese Massnahmen treiben die Mieten weiter in die Höhe und gehen damit genau in die umgekehrte Richtung wie die Mietpreis-Initiative. Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) ist empört und lehnt diese Stossrichtung klar ab.
Die Mieten sind zu hoch, und sie steigen immer weiter. In den letzten 20 Jahren um über 30 Prozent. Deshalb hat der MVS im Juni die Mietpreis-Initiative mit 140'048 Unterschriften eingereicht. Sie will die Mietpreisexplosion stoppen, indem die Kostenmiete mit einer angemessenen Rendite endlich durchgesetzt wird. So lassen sich überrissene Mieten und unkontrollierte Renditen verhindern. Das Gesetz sieht dieses Modell schon heute vor. Weil niemand die Mieten regelmässig kontrolliert, wird es aber selten eingehalten.
Der Bundesrat liefert, was die Immobilienwirtschaft seit Jahren fordert
Heute hat der Bundesrat angekündigt, einen Gegenvorschlag auszuarbeiten, der in die entgegengesetzte Richtung geht. Er gibt der Immobilienwirtschaft mehr Spielraum und kommt ihr mit der Marktmiete entgegen, die sie seit Jahren verlangt. Mit diesem Modell fällt der Renditedeckel. Nach geltendem Recht kann eine Miete als missbräuchlich gelten, wenn die Vermieterschaft damit eine zu hohe Rendite erzielt. Fällt der Deckel, fällt auch dieser Schutz.
Statt die Mieterinnen und Mieter besser vor missbräuchlichen Mieten zu schützen, treibt der Bundesrat die Spirale der Mietzinserhöhungen weiter an. Die Folgen bezahlen alle Miethaushalte im Land. «140'000 Menschen haben Schutz vor missbräuchlichen Mieten verlangt. Der Bundesrat antwortet, indem er diesen Schutz abschafft. Das ist ein Skandal», sagt Carlo Sommaruga, Präsident des MVS. «Er spielt den Brandstifter im Feuerwehrmantel.»
Die Marktmiete öffnet alle Schleusen für eine Preisexplosion
Bei einem Wohnungswechsel soll sich die Miete künftig nicht mehr nach den Kosten richten, sondern nach einer statistischen Vergleichsmiete. Zulässig wäre, was innerhalb einer Bandbreite üblicher Mieten liegt. Damit bestimmt der Markt, was missbräuchlich ist. «Weil die Bandbreite auf den bezahlten Mieten beruht, verschiebt sie sich mit jeder Erhebung nach oben. Das Ergebnis ist eine endlose Preisspirale», sagt Michael Töngi, Vizepräsident des MVS. «Statt die Mieten zu begrenzen, schafft der Bundesrat die Grenze gleich ganz ab.» Dieser Vorschlagwiedersprich dem Artikel 109 der Bundesverfassung, der den Gesetzgeber verpflichtet, gegen missbräuchliche Mietzinse vorzugehen.
Die Anbindung an die Teuerung heizt die Preisspirale an
Neben der Marktmiete will der Bundesrat auch, dass laufende Mieten stärker steigen können. Geht es nach ihm, sollen Mieterinnen und Mieter künftig mehr Miete bezahlen, wenn zum Beispiel Lebensmittel oder Gesundheitskosten teurer werden. Die Mietenden bezahlen damit Kosten, die den Vermietenden gar nicht entstehen. «Diese Anbindung an die Teuerung ist völlig losgelöst von den effektiven Kosten der Vermieter und führt nur dazu, dass die Mieten noch weiter steigen», sagt Urban Hodel, Co-Generalsekretär des MVS.