13.10.2026

MV

Gegenvorschlag des Bundesrats: Mieterverband zieht rote Linien

Der Mieterinnen- und Mieterverband Schweiz (MVS) lehnt den angekündigten Gegenvorschlag des Bundesrats kategorisch ab. Er würde die Mieten weiter erhöhen, statt die Mietenden zu entlasten, und damit das Gegenteil dessen bewirken, was die Mietpreis-Initiative verlangt. An der heutigen Generalversammlung in Bern fordern die Delegierten den Bundesrat auf, seine Pläne zurückzuziehen. In einer dringlichen Resolution ziehen sie klare rote Linien: Ein Gegenvorschlag muss auf der Kostenmiete und einer automatischen, regelmässigen Überprüfung der Mietzinse beruhen. Nur so lässt sich die Mietpreis-Krise entschärfen.

Mieten sind heute schon zu hoch

Der Bundesrat will die Anfangsmieten anhand von Vergleichsmieten beurteilen und die laufenden Mieten stärker an die allgemeine Teuerung binden. Beide Massnahmen würden die Mieten, die schon heute zu hoch sind, weiter in die Höhe treiben und die Lage der Mieterinnen und Mieter verschlechtern. Die Delegierten halten deshalb fest: Die Mieten müssen sich nach den tatsächlichen Kosten richten und die Renditen müssen gedeckelt werden, wie es die Mietpreis-Initiative verlangt. Ebenso unverzichtbar ist eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietzinse, denn Schutzregeln genügen nicht, wenn ihre Einhaltung nicht wirksam kontrolliert wird. Kostenmiete und regelmässige Überprüfung: Diese beiden Prinzipien bilden die roten Linien des MVS und gehören zwingend zusammen. Für einen Gegenvorschlag, der beide Prinzipien wirksam umsetzt, ist der MVS offen.

Leerkündigungen stoppen und bezahlbare Wohnungen erhalten

Dringenden Handlungsbedarf sehen die Delegierten auch bei den Massenkündigungen, deren Welle schweizweit anhält. In einer zweiten Resolution fordert die Generalversammlung einen wirksamen Schutz dagegen. Mieterinnen und Mieter verlieren zunehmend ihr Zuhause, weil ihre Wohnungen nach einer Sanierung deutlich teurer vermietet werden sollen. Die Folgen für die Betroffenen sind gravierend: Sie werden aus ihrem Quartier und ihrem sozialen Umfeld verdrängt.

Der MVS verlangt, dass die Erneuerung von Wohnraum mit dem Erhalt bezahlbarer Wohnungen und dem Schutz der Mietenden einhergeht. Sanierungen dürfen nicht als Vorwand dienen, um Mietverhältnisse aufzulösen und Renditen zu maximieren. Die Resolution umfasst neun Forderungen an Bund, Kantone und Gemeinden, um Massenkündigungen zu verhindern und die Wohnsicherheit zu stärken. Erfahrungen aus Basel-Stadt, Genf und der Waadt zeigen, dass wirksamer Schutz möglich ist, ohne notwendige Sanierungen zu blockieren.

Wahlen ins Präsidium: Valentina Vigezzi Colombo folgt auf Adriano Venuti

Die Generalversammlung hat Präsident Carlo Sommaruga und Vizepräsident Michael Töngi im Amt bestätigt. Neu zur Vizepräsidentin gewählt wurde Valentina Vigezzi Colombo. Die Juristin bringt langjährige Erfahrung in der Vertretung von Mieterinnen und Mietern mit, unter anderem aus ihrer Tätigkeit als Generalsekretärin der Associazione Svizzera Inquilini, Sezione della Svizzera Italiana (ASI-SSI). Sie folgt auf Adriano Venuti. Der MVS dankt Adriano Venuti für sein Engagement und freut sich auf die Zusammenarbeit mit Valentina Vigezzi Colombo.

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