Grosser Stadtrat lässt Mieter:innen im Stich – MV lanciert Initiative

Der Stadtrat empfahl im B+A 50 vom 26. November 2025 die Unterstellung unter das Gesetz über die Erhaltung von Wohnraum GEW, die den Abbruch, den Umbau oder Zweckänderung von preisgünstigem Wohnraum bewilligungspflichtig machen würde. Die Mehrheit des Grossen Stadtrats ist heute dieser Empfehlung nicht gefolgt und hat die Unterstellung unter das GEW abgelehnt. Das Geschäft beruht auf dem Bevölkerungsantrag 297 «Preisgünstiger Wohnraum muss erhalten bleiben», den der MV Luzern im September 2023 eingereicht hat und der Ende 2023 vom Grossen Stadtrat als Motion überwiesen wurde.

Wohnschutz für Luzerner:innen statt immer mehr Rendite

«Die Mieten werden in Rekordtempo erhöht und immer mehr Luzernerinnen und Luzerner können sich bei einer Kündigung keine Wohnung in der Stadt Luzern mehr leisten. Eine von vier Familien, drei von vier Alleinerziehenden, drei von vier Senior:innen-Haushalten droht beim Wohnungsverlust die Verdrängung aus Luzern. Die Ratsmehrheit hat heute bewiesen, dass sie nicht auf der Seite dieser Menschen, sondern auf Seiten der Rendite-Lobby steht.» So fasst MV Luzern Co-Geschäftsleiter und SP Grossstadtrat Daniel Gähwiler das Ergebnis im Grossen Stadtrat zusammen.

Für MV Luzern Präsident Mario Stübi ist klar, welche Fehlüberlegung hinter dem heutigen Entscheid steht. «Die Idee, dass immer mehr Rendite irgendwann in Form von mehr Wohnungen zu den Mieterinnen und Mietern durchtröpfelt ist zwar längst widerlegt, geistert aber nach wie vor in den Kreisen von glp, Mitte, FDP und SVP umher. Was die Luzernerinnen und Luzern brauchen, ist der Schutz vor immer noch mehr Rendite-Sanierungen und Luxus-Ersatzneubauten.»

GEW: Die Luzerner:innen sollen entscheiden

Die Unterstellung unter das GEW ist für den MV Luzern trotz des heutigen Entscheids des Grossen Stadtrats noch nicht vom Tisch. «Die Idee, dass bei Sanierungen ausgewiesen werden muss, wie stark die Mieten erhöht werden dürfen, schützt vor überrissenen Mieterhöhungen. Eine baulich notwendige oder energetisch sinnvolle Sanierung soll möglich sein, aber ohne überrissenen Renditeaufschlag, wie beispielsweise beim Cervelat-Palast am Bundesplatz 4/4a.» So Daniel Gähwiler.

Der Bevölkerungsantrag «Preisgünstiger Wohnraum muss erhalten bleiben» und die Petition «Rendite-Kündigungen jetzt stoppen!», die der MV Luzern im Mai 2025 mit 1'006 Unterschriften eingereicht hat, zeigen, dass der Schutz des bestehenden preisgünstigen Wohnraums Rückhalt in der Bevölkerung geniesst. «Das Thema ist zu wichtig, um die Luzernerinnen und Luzerner aussen vorzulassen. Wir lancieren deshalb die ‘Luzerner Wohnschutz-Initiative’, um die Bevölkerung über die Unterstellung unter das GEW entscheiden zu lassen.» So Mario Stübi.

Die Initiative ist bereits beim Stadtrat zur Vorprüfung eingereicht worden. Der Sammelstart erfolgt mit der Publikation der Initiative im Kantonsblatt. Der MV Luzern geht davon aus, dass dies nach Ostern der Fall sein wird.