18.03.2026
Ausserordentliche Miet-Session: Kniefall des Nationalrats vor der Immobilien-Lobby
Heute diskutierte der Nationalrat im Rahmen der ausserordentlichen Session zum Thema «Mieten» verschiedene Vorstösse. Drei Motionen wären dabei für Mietende von zentraler Bedeutung gewesen: Die automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise, klare Regeln für den Hitzeschutz im Mietrecht und eine Verschärfung der Lex Koller. Der Mieterinnen- und Mieterverband kritisiert den Nationalrat aufs Schärfste, der seine Verantwortung für zwei Drittel aller Haushalte in der Schweiz einmal mehr nicht wahrnimmt.
Für Mieter*innen wäre die Annahme der Motion 25.4504 «Wuchermieten stoppen!» von zentraler Bedeutung gewesen. Heute zahlt jeder einzelne Miethaushalt durchschnittlich 360 Franken an missbräuchlich hoher Miete – pro Monat. Das macht über 10 Milliarden Franken, die jährlich zu Unrecht und gegen das Mietrecht von den Mietenden zu den Vermietenden umgewälzt werden.
Historische Chance verpasst
«Mit diesem Entscheid verpasst – nach dem Ständerat am 3. März – nun auch der Nationalrat die historische Chance, die Mietpreise auf das mietrechtskonforme Niveau zu senken», sagt Carlo Sommaruga, MVS-Präsident und Motionär der gleichlautenden Motion im Ständerat. Gemäss Mietpreisindex, der sich an relevanten Kostenfaktoren gemäss Mietrecht orientiert, hätten die Mietpreise seit 2005 um rund 5 Prozent sinken müssen. «Die effektiven Mietpreise sind in den vergangenen 20 Jahren aber um rund 24 Prozent gestiegen». Diese Differenz betrug allein im vergangenen Jahr über 10 Milliarden Franken und floss als missbräuchliche Rendite direkt in die Taschen der Immobilien-Branche. Nur eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mieten kann diese Umwälzung verhindern.
Alle Macht der Immobilien-Lobby
Der heutige Tag zeigt vor allem die Macht der Immobilien-Lobby. «Dass Motionen, die Mietende vor unrechtmässigen Miet-Explosionen schützen, vom Parlament einfach beerdigt werden, zeigt, wie mächtig die Lobby im Parlament inzwischen ist», bedauert MVS-Vizepräsident Michael Töngi. «Traurig, aber wahr: Das Parlament ist vor der finanzkräftigen Immobilien-Lobby eingeknickt. Jetzt muss sich die Bevölkerung selber gegen missbräuchlich hohe Mieten engagieren.» Der Mieterinnen- und Mieterverband sammelt deshalb Unterschriften für die Mietpreis-Initiative, die dasselbe fordert wie die Motion «Wuchermieten stoppen!»: Das Mietrecht soll nicht toter Buchstabe bleiben, sondern durch eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mietpreise ergänzt werden. Die Initiative ist der einzig verbliebene Weg, um Mieterinnen und Mieter vor explodierenden Mietpreisen zu schützen.
Der Mieterinnen- und Mieterverband verurteilt den Kniefall des Parlaments vor der Immobilien-Lobby. Nun bleibt als einzige Lösung für eine automatische und regelmässige Überprüfung der Mieten die Mietpreis-Initiative.