18.03.2026
Das Stimmvolk musste das Parlament auf seinem Irrweg stoppen
Der Nationalrat hat heute die parlamentarische Initiative 17.493 «Beweisbare Kriterien für die Orts- und Quartierüblichkeit der Mieten schaffen» abgeschrieben. Ein Entscheid, der überfällig war. Das Parlament brauchte erst das Nein der Stimmbevölkerung am 24. November 2024, um seinen Irrweg zu korrigieren. Für den Mieterinnen- und Mieterverband (MVS) ist klar: Das Parlament muss jetzt endlich auf die Bevölkerung hören.
Die Vorlage des ehemaligen Hauseigentümerverband-Präsidenten und SVP-alt-Nationalrats Hans Egloff war Teil einer ganzen Serie von Vorstössen, mit denen der Mieterschutz systematisch geschwächt werden sollte. Anstatt die realen Probleme der Mietenden anzugehen, hat sich eine Mehrheit im Parlament einseitig auf die Seite der Immobilien-Konzerne gestellt. Carlo Sommaruga, MVS-Präsident: «Diese Politik ging komplett an der Realität der Menschen vorbei. Das Parlament hat sich von der Immobilien-Lobby vor sich hertreiben lassen – zulasten der Mietenden.»
Stimmbevölkerung musste Stopp sagen
Der Mieterinnen- und Mieterverband musste nach den Parlaments-Entscheiden die Notbremse ziehen und die Angriffe auf das Mietrecht mit zwei Referenden bekämpfen. Mit Erfolg: Im November 2024 hat die Stimmbevölkerung bestätigt, dass sie keine zusätzliche Verschlechterung der Situation der Mietenden goutiert. Der Entscheid an der Urne war eine Ohrfeige für die einseitige Politik zugunsten der Vermietenden. «Es brauchte diese Notbremse aus der Stimmbevölkerung, um den Irrweg der Politik zu beenden. Das Parlament täte gut daran, diese Entscheide ernst zu nehmen und seine Politik endlich an den Bedürfnissen der Bevölkerung zu orientieren», sagt Sommaruga.
Mietende zahlen weiterhin den Preis
Trotz der Abschreibung der parlamentarischen Initiative, die die Miet-Situation noch weiter angeheizt hätte, bleibt die Lage angespannt: Die Mieten steigen weiter, das Mietrecht wird weiterhin ignoriert und die Miethaushalte zahlen jeden Monat missbräuchlich hohe Mieten, während Immobilienfirmen ungehindert Milliarden an missbräuchlichen Renditen abschöpfen. «Während die Politik jahrelang den Interessen der Immobilien-Konzerne gefolgt ist, sind die Mieten explodiert. Viele Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihre Wohnung bezahlen sollen», sagt Michael Töngi, MVS-Vizepräsident.
Jetzt braucht es einen Kurswechsel
Der MVS fordert einen klaren Kurswechsel: Weg von der Politik für die Immobilien-Konzerne hin zu einem wirksamen Schutz der Mietenden – auch vor missbräuchlich hohen Mietpreisen. «Die Bevölkerung hat gesprochen. Jetzt ist es an der Politik, endlich zu handeln. Mit der Mietpreis-Initiative liegt eine konkrete Lösung auf dem Tisch, um missbräuchlich hohe Mieten zu stoppen und die gesetzlich vorgeschriebene Kostenmiete endlich durchzusetzen», sagt Michael Töngi.