Mietpreis-Initiative: faire Mieten für starke Gewerbe

Bei Wohnräumlichkeiten können sich die Mieten anlässlich jedes Mieter*innenwechsels erhöhen. Die lange geltende Regel, dass bei einem Wechsel die Miete maximal 10 % angehoben werden darf, wurde vom Bundesgericht bereits 2021 gekippt. So sind nun der masslosen Erhöhung der Miete bei einem Mieter*innenwechsel praktisch keine Grenzen mehr gesetzt. Die Rechtsprechung hat seit 2021 versagt, neue verbindliche Kriterien zu schaffen, nach welchen eine Erhöhung zulässig sein soll, obwohl genau das so dringend notwendig wäre.

Aber dem nicht genug: Bei Geschäftsräumlichkeiten braucht es nicht einmal einen Mieter*innenwechsel, um die Mietpreisschraube anzuziehen: In Geschäftsmietverträgen ist es üblich, dass eine feste Vertragsdauer vereinbart wird, oft sind es fünf Jahre. Wenn Geschäftsmietende Glück haben, ist nebst der festen Vertragsdauer eine echte Option vereinbart, welche sie berechtigt, das Mietobjekt zu denselben Konditionen für eine weitere Zeitperiode zu mieten. Allzu oft sind leider aber nur unechte oder gar keine Optionen vereinbart und das bedeutet: Die Vermieterschaft bietet den Geschäftsmietenden zwar an, im Mietobjekt zu verbleiben, definiert aber die Konditionen völlig neu und erhöht oft auch die Miete, ohne dass die Vermieterschaft irgendeine wertsteigernde Massnahme vorgenommen hätte. Im Resultat kann die Miete für Geschäftsmietende im Bestand erhöht werden, ohne dass sie griffige Mittel haben, sich dagegen zu wehren. Sie haben dann die Wahl, die höhere Miete zu bezahlen oder die Räumlichkeiten zu verlassen, in die sie oft viel investiert haben und an deren Standort sie gebunden sind.

Es ist klar: Die Mietpreise von Geschäftsräumlichkeiten haben nichts mehr mit der Kostenbasis und der zulässigen Rendite zu tun. In der Realität wird heute eine Marktmiete verlangt und missbräuchliche Renditen sind an der Tagesordnung. Die Mietpreisgestaltung der für die Gewerbe überlebenswichtigen Räumlichkeiten wird komplett dem Belieben der profitorientierten Immobilien-Konzerne und renditegetriebenen Aktiengesellschaften überlassen.

Für Geschäftsmietende ist somit klar: So kann es nicht weitergehen.

Es braucht klare Regeln für die Festlegung von Mieten. Diese gibt es eigentlich schon heute, nur gibt es keine Instanz, die diese überprüfen würde. Genau deshalb fordert die Mietpreis-Initiative griffige Instrumente, um diese Regelungen durchzusetzen: die Einführung der Kostenmiete und eine automatische Kontrolle der Renditen. So soll verhindert werden, dass die Vermieterschaften die Mieten weiterhin schamlos erhöhen können.

Eine Geschäftsräumlichkeit ist kein Luxusgut. Vielmehr sind Geschäftstreibende – grosse und kleine – das Rückgrat einer funktionierenden Wirtschaft. Damit sie geschäften können, sind sie auf geeignete Räumlichkeiten angewiesen: An Passantenlagen, nahe zu öffentlichen Verkehrsmitteln, mit ebenerdigem Zugang – die Bedürfnisse sind so unterschiedlich wie die Gewerbe selber.

Eine geeignete Räumlichkeit für ein Geschäfts zu haben, ist keine Freiwilligkeit, sondern unmittelbar an die Geschäftstätigkeit geknüpft: Ohne geeignete Räumlichkeit kein Betrieb. Deshalb ist es falsch, im Kontext von Mieten – auch Geschäftsmieten – von einem «Markt» zu sprechen. Denn ein Markt impliziert, dass Konsument*innen freiwillig entscheiden können, ob sie ein bestimmtes Gut beziehen oder nicht. Diese Freiwilligkeit haben Geschäftstreibende nicht, sie sind schlicht auf eine Räumlichkeit angewiesen.

Starke Gewerbe sind auf faire Mietbedingungen angewiesen. Dafür sorgt die Mietpreis-Initiative, indem sie Renditen-Missbräuche stoppt.